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2024-04-17

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Gemeinderatssitzung Oktober 2023

ÖFFENTLICHE GEMEINDERATSSITZUNG
 
Am Donnerstag, 05.10.2023, findet abends um 19.00 Uhr im Rathaus, Sitzungssaal, eine Sitzung des Gemeinderates statt.
 
 
Tagesordnung:
 
Öffentlicher Teil
 
  1. Bestellung der Verwaltungsfachangestellten Frau Theresa Treml zur Standesbeamtin

  2. Änderung des Flächennutzungsplans mittels Deckblatt Nr. 20 (WA Kaiserfeld-Süd)
    1. Aufhebung des Feststellungsbeschlusses vom 03.08.2023
    2. Beschlussfassung zur erneuten Auslegung nach § 4 a Abs. 3 BauGB und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

  3. Änderung des Bebauungsplans „GE Sommerweide West – BA IV“ mittels Deckblatt Nr. 4, Aufstellungsbeschluss

  4. Bauanträge

  5. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)
    1. Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges zum Anwesen Mötzling 1
    2. Widmung/Erweiterung der Ortsstraße „Am Bärnbach“
    3. Aufstufung des öffentlichen Feld- und Waldweges „Bruck 1“ zu einer Ortsstraße

  6. Landtags- und Bezirkswahl am 08.10.2023; Festlegung des Erfrischungsgeldes

  7. Finanzangelegenheiten; Bekanntgabe des Jahresabschlusses 2022 der gemeindlichen Wasserversorgung und der Photovoltaikanlage

  8. Finanzangelegenheiten; Bewilligung von überplan- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2022

  9. Antrag der Ohe-Tal-Schützen Aicha vorm Wald e. V. auf Errichtung und Betrieb einer Photovoltaikanlage auf der Dachfläche der im Bau befindlichen Schützenhalle durch die Ohe-Tal-Schützen Aicha vorm Wald
 
 
Georg Hatzesberger
1. Bürgermeister

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